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Science· Berlin

Das neue BND-Gesetz

  • 📅Tue 10 Nov 2026 · 01:00

Das neue BND-Gesetz (in Kraft seit 2017) regelte erstmals umfassend die Auslandsspionage des deutschen Bundesnachrichtendienstes und setzte als Reaktion auf NSA-Skandale verfassungsrechtliche Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis auch für Ausländer im Ausland fest. Es schuf zudem ein eigenes Kontrollgremium (Unabhängiger Rat) und schränkte strategische Fernmeldeüberwachung sowie die Kooperation m